Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Prozesskostenhilfe - besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs 1 S 3 Nr 4 ZPO - Autoreparatur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4
  Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …

  Selbst wenn es sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, ist § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. LAG Hamm 30. August 2017 - 5 Ta 419/17 - II. der Gründe; 6. März 2012 - 14 Ta 48/12 - 1. b) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 28. Dezember 2011 - 6 Ta 241/11 - II. der Gründe).
• LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19

  Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten

  Die Partei soll gerade in die Lage versetzt werden, einen Rechtsstreit durchzuführen, ohne sich in seiner Lebensführung wesentlich einschränken zu müssen (…vgl. BT-Drucks. 8/3068, S. 25; LAG Hamm…, Beschluss vom 30.08.2017, 5 Ta 419/17, juris, Rn. 9;… vom 6.03.2012, 14 Ta 48/12, juris, Rn. 6; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.12.2011, 6 Ta 241/11, juris, Rn. 7).
• LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12

  Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im …

  Auch wenn es sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, ist § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 28.Dezember 2011, 6 Ta 241/11, juris).
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Ta 419/17

  Prozesskostenhilfe, KFZ-Versicherung als besondere Belastung auch bei …

  Allerdings hat § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO generell den Zweck zu verhindern, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. für § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO: LAG Rheinland-Pfalz, 28. Dezember 2011, 6 Ta 241/11, juris).
• LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 78/12

  Arbeitsstätte, besondere Belastung, Fahrtkosten, Kraftfahrzeug, Kredit, …

  Auch wenn es sich bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, ist § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO eine Härteklausel, die verhindern soll, dass sich eine Partei in ihrer Lebensführung wegen des Prozesses wesentlich einschränken muss (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 28.Dezember 2011, 6 Ta 241/11, juris).